| Startseite Adressbuch Betrug | Aktuell | Liste der Adressengräber | Newsübersicht | Newsübersicht Europaparlament |
| Startseite Anzeigenschwindel | Aktuell | Newsübersicht |
| Aktuell | Erfahrungsberichte | fragwürdige Internetseiten | Was tun, wenn man sich reingelegt fühlt? | Newsübersicht | Inkassounternehmen | Liste Verbraucherzentrale |
Was tun, wenn man sich reingelegt fühlt?
Was jedermann gegen die Betrügereien tun kann
Die Verwendung der Begriffe Betrug und Betrüger auf diesen Seiten
Bitte beachten: Diese Seite zieht um! |
| Urteilssammlung - Gerichtsentscheide |
Gerichte / Datum
|
Urteilssammlung
|
| AG Berlin Mitte 12 C 52/08 vom 28.07.2008 | Klingeltonanbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung: "Die Beklagte konnte nach allgemeiner Lebenserfahrung nämlich nicht darauf vertrauen, dass nur Volljährige oder gar nur Vertragspartner des jeweiligen Mobiltelefonanbieters die entsprechenden Mobiltelefone nutzen. Vielmehr begab sich die Beklagte zum Zwecke des unhinterfragten Vertragsabschlusses privatautonom in die Lage, an ihr von Person und Alters her nicht bekannte Vertragspartner Leistungen zu erbringen, deren Bezahlung sie sich nicht sicher sein konnte...." |
| AG Hamm AZ 17 C 62/08 vom 26.03.2008 | Die Micro SD 256 Ltd. hat keinen Anspruch auf Zahlung, da der Nutzer nicht damit zu rechnen brauchte, dass auf die Kostenpflichtigkeit in den AGBs hingewiesen wird. |
| BGH Aktenzeichen: I ZR 102/05 vom 18.10.2007 | Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. |
| LG Frankfurt / Main 3-08 O 35/07 vom 05.09.2007 | "...dass ein Verbraucher, der eine im Internet angebotene entgeltpflichtige Dienstleistung in Anspruch nehmen will, vor deren Inanspruchnahme klar und eindeutig auf den für die Erbringung der Dienstleistung zu zahlenden Preis hingewiesen wird..." Unterlassungsklage des DSW gegen Genealogie Ltd. (Michael Burat und Marina Wagner) |
| AG München 16.1.07, AZ 161 C 23695/06 | Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. |
Quelle: www.verbraucherrecht.at Das LG Darmstadt untersagte konkret, bei Handeln im Wettbewerb, die Teilnahme an einem Gewinnspiel derart von der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung im Internet oder sonst werblich abhängig zu machen, dass am Gewinnspiel nur teilnehmen kann, wer sich für eine kostenpflichtige Dienstleistung registriert. Für jede Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro verhängt werden. |
|
Der Trick mit der versteckten Kostenpflichtigkeit wird auch im Adressbuchschwindel-Geschäft angewandt. Obwohl die Opfer hier meist erfahrene Kaufleute sind, die keinen Verbraucherschutz genießen und von denen eine größere Sorgfalt erwartet wird als von Verbrauchern, wurden schon zahlreiche Prozesse gewonnen, weil die Kostenpflichtigkeit im Kleingedruckten versteckt war. |
KONTAKTADRESSEN
Adressen in Europa, die Sie bei Wirtschaftsbetrug einschalten können
______________
DEUTSCHLAND
________________
ÖSTERREICH
_______________
SCHWEIZ
____________
EXTERNE LINKS