31.10.2007 Wettbewerbszentrale: Kostenfallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität lässt intransparente Preisgestaltung gerichtlich untersagen – Preisangaben müssen leicht erkennbar sein zur Pressemitteilung

29.10.2007 K-Tipp 18/2007: Die Firma Joto Marketing von Tobias Schweizer verschickte wahllos SMS. Darin forderte sie die Empfänger auf, eine Business-Nummer anzurufen. Dort war aber nur eine belanglose Botschaft zum Valentinstag zu hören. Die betreffende 0901er-Nummer ist der Firma nun zu Recht entzogen worden. Die Preisangabe «1.85/Anruf u. Min» sei unklar, befand das Gericht. Kunden hätten nicht erkennen können, dass hier eine Grundgebühr von Fr. 1.85 verlangt wurde plus Fr. 1.85 für jede Minute. Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-2718/2007 vom 8.10.2007

Dass Sie nicht allein reingefallen sind, zeigen und beweisen die (anonymisiert veröffentlichten) Betroffenenberichte - Schicken Sie uns bitte Ihre Beschreibung, wie Sie auf die Masche dieser Firma reingefallen sind. Informieren Sie diese Seite über neue Domains, Verkaufstricks, Prozesse, Bankverbindungen, Adressen, Namen der Verantwortlichen, schicken Sie uns die Rechnung, Mahnungen, Briefumschläge mit Poststempel etc.- Damit helfen Sie uns anderen! Kontakt |

BGH-Urteil vom 18.10.2007 AZ: I ZR 102/05
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Nach § 4 Abs. 2 JMStV sind Angebote sog. weicher Pornographie – "harte" Pornographie, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, unterliegt einem generellen Verbot (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV und §§ 184a bis 184c StGB) – in Telemedien unzulässig, sofern der Anbieter nicht sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Danach ist erforderlich, dass eine "effektive Barriere" für den Zugang Minderjähriger besteht. Einfache und naheliegende Umgehungsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen sein.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Möglicherweise haben Sie bei der Anmeldung unbemerkt der Weitergabe Ihrer Adressdaten an Dritte für Werbezwecke (sogenannte Partnerfirmen) zugstimmt. In einigen uns bekannten Fällen erhielten daher Geschädigte plötzlich Rechnungen für Abos von weiteren Firmen, auf deren Internetseiten sie noch nie gewesen waren. Daher unbedingt vorsorglich diese Zustimmung schriftlich widerrufen. Hintergrund