...Der streitgegenständliche Anzeigenvertrag...ist unwirksam.
a) Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss wäre, dass sich die Parteien über alle vertragswesentlichen Bestandteile des Werkvertrages einigten. Im vorliegenden Fall ist das Verbreitungsgebiet als wesentlicher Vertragsbestandteil nicht hinreichend bestimmt. Bei einem Anzeigenvertrag gehören zu dem "Essentialia" des Werbevertrages nicht nur die Angabe der Auflagenstärke...,sondern neben den konkreten Auslieferungsstellen insbesondere auch das Verteilungsgebiet, in dem die Werbemaßnahmen überhaupt nach Außen in Erscheinung treten soll...Maßgeblich für den Werbeerfolg ist, wieviele Prospekte in einer werbewirksamen Entfernung zum Standort der Klagepartei potentielle Kunden erreichen. Im vorliegenden Fall ist in dem Anzeigenvertrag nur bestimmt: "Informationsbroschüren, deren Verteilung im Ausgabegebiet erfolgt (Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Behörden auch Branchenfremden)"...
...Da der vertraglich notwendige Werkerfolg nicht ausreichend bestimmt ist und nicht hinreichend bestimmbar ist, ist Rechtsfolge dann mangelnden Bestimmtheit die Unwirksamkeit des Vertrages (so LG Bamberg a.a. O. unter Hinweis auf BGHZ 55, 250)..." erstritten von Rechtsanwalt Czap, Hirschaid

Urteil - SK-Verlag Siegmund Koerber e.K. verliert Prozess. Beklagte hatte zurecht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, so dass der Vertrag nichtig ist (erstritten von Rechtsanwalt Reble, Schultze, Ossing, Sophienstr. 17, 68165 Mannheim)

Bundes-Jugendschutz-Verlag trat Forderung an ProCom Factoring ab. ProCom klagte und verlor: "...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht zweifelsfrei davon überzeugt, dass im Rahmen des Werbeanrufs...immer nur von der Schaltung einer einzigen Werbeanzeige die Rede war.."

Bundes-Jugendschutz-Verlag (Protect-our-children), Hamburg klagt auf Zahlung und verliert. Das AG Köln kommt zu dem Schluss, dass aufgrund des sog. „Reservierung-Formulars“ zwar ein Vertrag über die erste Anzeige wirksam zustande kommt, nicht aber für die 6 weiteren, versteckten Anzeigen (Urteil noch nicht rechtskräftig) - erstritten von Rechtsanwalt Issel, Hohenstaufen-Ring 11, 50674 Köln

26.08.2008 Feststellungsklage am AG Bingen: Christina Winter / Direkt Marketing erscheint nicht vor Gericht und kassiert Versäumnisurteil (von Rechtsanwalt Thamm / Mannheim)

Feststellungsklage: Direkt Marketing / Christina Winter verliert Prozess am AG Bingen am Rhein. "Die Parteien haben keine hinreichend konkreten Vereinbarungen getroffen, was Gegenstand der Leistungspflicht der Beklagten geworden sein soll..."

Versäumnisurteil gegen RI-Verlag für Regionalinformationen GmbH, Am Linkbrunnen 61, 69412 Eberbach. Beklagte muss Geld + Zinsen zurückzahlen (von Rechtsanwalt Thamm)

In der Berufungsinstanz erfolgreiche Rückzahlungsklage eines Kunden gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages. Während das Amtsgericht Forchheim in der 1. Instanz noch der Auffassung war, dass eine vom Kunden bezahlte Rechnung nicht vom Verlag zurück gezahlt werden müsse, vertrat das Landgericht nunmehr die gegenteilige und für den Kunden im Ergebnis erfreuliche Rechtsauffassung, dass eine Rückzahlungspflicht besteht. Meiner Meinung nach ist die Auffassung des Landgerichts Bamberg auch zutreffend und befindet sich in Einklang mit einer Vielzahl weiterer obergerichtlicher Entscheidungen. Mitgeteilt von RA Czap, Hirschaid.

Feststellungsklage von RA Thamm gegen F und H Verlagsgesellschaft mbH (GF: Sandra Geider, Meerbusch): Klägerin ist nicht verpflichtet, an die Beklagte für eine 2. bis 12. Anzeige zu leisten (Versäumnisurteil)

Bundes-Jugendschutz-Verlag trat Forderung an ProCom Factoring ab. Die ProCom klagte und verlor:
"...Der Vertragspartner des Beklagten hätte insoweit auf dem Vertragsformular eine gut sichtbare Rubrik einfügen müssen, mit welcher der einmalige Bezug durch Ankreuzen geregelt werden könnte....ist darauf hinzuweisen, dass in der folgenden Auftragsbestätigung ... kein Hinweis auf eine eventuelle Verlängerung des Anzeigenauftrags enthalten ist. Das gesamte Vertragssystem war darauf angelegt, dass der Kunde über den Passus mit der Verlängerungsklausel hinwegliest. Die Klausel ist somit unwirksam... "

"...dass das Berufungsgericht beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, da es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat..."

SK-Verlag, Siegmund Körber e.K., Obertrubach wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 86,25 EUR zu zahlen "...Zur Überzeugung des Gerichts ist der Vertrag zwischen den Parteien wirksam durch die Beklagte angefochten worden, so dass Ansprüche daraus nicht mehr hergeleitet werden können. Zur Überzeugung des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Irrtumserregung im Sinne des § 119 BGB bzw. der arglistigern Täuschung im Sinne des § 123 BGB vor..." erstritten von Rechtsanwalt Gernot Spiess

SK Verlag, Siegmund Körber e.K. verliert Prozess "...Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 1350,24 EUR nebst Zinsen zu...." erstritten von Rechtsanwalt Czap (siehe Anwaltsliste ).

Hanseatische Verlagsholding muss Geld zurück zahlen, da der Anzeigenauftrag eine objektiv ungewöhnliche und überraschende Klausel enthält (Urteil als pdf) - erstritten von Ra Thamm, Mannheim

VSI Verlag hat keinen Anspruch auf Zahlung (Urteil eingereicht von Ra Thamm / Mannheim

Inside Medien GmbH - (Kattermann Masche) -hat kein Anspruch auf Zahlung wegen Vorspiegelung unrichtiger Tatsachen