4. Arglistige Täuschung

Dem Kläger ist die „Missverständlichkeit" seines Formulars bekannt. Diese Kenntnis ergibt sich aus Gerichtsurteilen und zahlreichen Einsprüchen der Betroffenen. Es gibt massenweise Kunden, die - als sie unterschrieben - davon ausgingen, dass der Grundeintrag kostenlos sei.

Trotzdem hat der Kläger die Aufmachung seines Formulars nicht geändert. Das offenbart, dass die Täuschung des Kunden gewollt ist und absichtlich erfolgt.

Beweis: e-mails Betroffener nach einer stichprobenartigen Umfrage
Beweis: Urteil des Amtsgerichts Miesbach - s. Klageerwiderung vom 30. 6.

Ergänzung z. Thema Irreführung

Um zu beurteilen, ob Irreführung vorliegt, ist
„auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen, verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen" (§1,3 UWG - betrifft Unterlassungsklagen)

Stichproben (Kontakt per Anruf oder e-mail mit Betroffenen aus den Adressengräbern) beweisen, dass der absolut überwiegende Teil der angeworbenen Kunden irregeführt wurde. Es handelt sich dabei durchweg um aufmerksame, verständige Menschen, die nicht leichthin etwas unterschreiben - umso mehr, als es sich um selbständige Gewerbetreibende handelt.
Die Aussagen der Betroffenen sind vor allem deswegen von besonderer Beweiskraft, weil es sich dabei oft um Fälle handelt, in denen bereits bezahlt wurde. D. h. die Betroffenen haben keinen persönlichen Nutzen mehr von ihrer Aussage, dass sie getäuscht wurden.

Da ein nicht unerheblicher Teil der angeworbenen Kunden nur durch den Irrtum eines kostenfreien Grundeintrags zur Unterschrift gebracht wurde, ist erwiesen, dass das Formular die falsche Vorstellung von einem kostenfreien Grundeintrag tatsächlich erweckt.
Beweis: stichprobenartige Umfrage bei Betroffenen

Zum Thema angebliche Sorglosigkeit und Unaufmerksamkeit der Opfer mehr hier

Zitate aus Urteilsbegründungen, in denen das betrügerische Formularprinzip beschrieben wird

Auch die Tatsache, dass zahllose Kunden den Vertrag wegen Irreführung und arglistiger Täuschung angegriffen und vor Gericht Recht bekommen haben, lässt den Schluß zu, dass die Trickformular Versender es gezielt und bewusst darauf anlegen, Kunden zu täuschen. Spätestens nach den ersten Urteilen, in denen dieses Irreführungspotential bestätigt wurde, hätte z. B. der Online Fachverlag seinen Formularentwurf ändern müssen, um diesen Vorwurf zu entkräften.