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Wie funktioniert Adressbuchschwindel?
Das Prinzip von Trickformularen
Was jedermann gegen die Abzocke mit Trickformularen tun kann
Die Verwendung der Begriffe Betrug und Betrüger auf diesen Seiten
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| Urteilssammlung zu "Henghuber" Formular-Varianten Prozesse, in denen Adressbuchfirmen verloren haben |
| Wichtiger Hinweis: Die bei uns aufgeführten Firmen arbeiten meist nicht mit "rechtswidrigen" Methoden. Dass wir viele für dubios halten, ist eine Meinungsäusserung. Die Begriffe Betrug und Betrüger sind ebenfalls Meinungsäusserungen und bedeuten nicht, dass die von uns kommentierten Firmen bereits strafrechtlich verurteilt wurden. Mehr Info |
Gerichte / Datum
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Formular | Urteilssammlung
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| Urteil AG Laufen 1 C 0348 / 06 vom 07.11.2008 | Muster | DPM Presse- und Medienverlag GmbH klagt auf Zahlung und verliert am AG Laufen "...Ein wirksamer Vertrag...ist nicht zustande gekommen, weil sich aus dem...Formular...schon nicht konkret bestimmbar ergibt, zu welchen Leistungen die Klägerin mit Annahme des von ihr behaupteten Angebots durch den Beklagten verpflichtet sein soll. Aus dem...Angebotsschreiben geht...in keiner Weise hervor, ob es sich um ein Gewerbeverzeichnis im Druckmedium oder...im Internet handelt...." erstritten von der Kanzlei Michael und Koll., 58261 Gevelsberg |
| Urteil AG Pirna 4 C 463/08 vom 06.11.2008 | Muster | SGW s.r.o. verliert Prozess - Das Übersenden des Formulars an die Beklagte stellt kein Angebot dar. "Es kann bereits deshalb nicht von einem Angebot ausgegangen werden, da es an der Unterschrift der Klägerin fehlt. Es handelt sich insoweit um ein invitatio ad offerendum..." erstritten von Rechtsanwalt Theisen, Dresden |
| Urteil LG Düsseldorf 19 S 29/08 (54 C 11/08 AG Langenfeld) | TVV Televerzeichnis Verlag GmbH / Hamburg verliert Prozess "...die Klausel, wonach die Bestellung für fünf jährlich erscheinende Ausgaben ab Vertragsabschluss gilt, ist als überraschende Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, so dass der Vertrag lediglich über die Veröffentlichung der Einträge in einer Jahresausgabe geschlossen wäre... Es gehört...zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechend transparente Ausgestaltung und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (LG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002, NRW-RR 2002, 915)...." erstritten von Rechtsanwalt Freytag, 48151 Münster |
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| AG Wiesbaden 92 C 51903/06 - 22 vom 25.09.2008 | Muster | DPM Presse- und Medienverlag GmbH klagt und verliert Prozess "...Denn das Angebot der Klägerin ist insgesamt darauf angelegt, bei einem unbefangenen, nicht allzu aufmerksamen Empfänger den Eindruck zu erwecken, hier einen besonders hochwertigen, seriösen Werbeeintrag in einem offiziellen Register zu einem relativ geringen Preis angeboten zu bekommen, ohne dass dies den Tatsachen entspricht. Die Klägerin suggeriert, eine Leistung erbringen zu können, welche sie tatsächlich nicht erbringen kann..." |
| AG Wiesbaden - 91 C 5370/07-37 vom 12.09.2008 | Muster | DPM klagt auf Zahlung und verliert Prozess. Die Beklagte "... hat die Anfechtung erklärt, indem sie unbestritten, sofort nachdem sie die Rechnung erhalten hat, die auf dem Formular angegebene Nummer gewählt und gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin erklärt hat, dass sie keine kostenpflichtige Anzeige aufgeben wollte, sondern davon ausging, kostenlos in ein Verzeichnis aufgenommen zu werden...." erstritten von der Kanzlei Dr. Pantaleon gen. Stemberg, Nehrig & Weis, Schillerstr. 2, 79102 Freiburg www.stemberg.de |
| AG Mainz AZ: 80 C 369/07 vom 03.06.2008 | Muster | Rechtsanwalt Thamm gewinnt Feststellungsklage gegen Thomas Fink (Handelsegisterzentrale): "Das mit "Handelsregisterzentrale für Industrie, Handel und Gewerbe" überschriebene Formular erweckt durch Wortwahl und äußere Gestaltung den Eindruck, es handele sich um...ein offizielles überregionales Gewerbeverzeichnis..." Formularmuster |
| Muster | DPM Presse und Medienverlag GmbH unterliegt vor dem LG Berlin. Das Landgericht Berlin (53 S 9/07) hat in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2007 bestätigt, dass der Vertrag mit DPM nichtig ist. Daraufhin hat DPM ihre Berufung gegen das Urteil zurückgenommen. Damit ist die Entscheidung des AG Berlin Mitte (11 C 196/06) v. 15.12.2006 rechtskräftig. |
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| Muster | DPM / Ron Täubert verliert Prozess am LG Trier: "Selbst wenn man von einem wirksamen Werkvertrag ausginge, stünde der Klägerin der geltend gemachte Werklohnanspruch nicht zu. Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass allenfalls eine Vertragsbindung von 1 Jahr vereinbart wurde, weshalb die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, innerhalb eines Jahres ab Zustandekommen des Werkvertrags die für die Basisauskunft maßgeblichen Daten der Beklagten zu veröffentlichen..." (erstritten von Rechtsanwalt Hosp, 54516 Wittlich (siehe Anwaltsliste) |
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| Muster | DPM / Ron Täubert verliert Prozess am LG Köln "...Der Vertragsschluss auf Eintragung der Gewerbedaten der Beklagten in das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" ist...seitens der Klägerin in der erkennbaren und ausschließlichen Absicht initiiert worden, den Vertragspartner zu schädigen und sich dabei ohne nennenswerte Gegenleistung auf Kosten des Gegenübers zu bereichern..." Formularmuster >>> |
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| Muster | DPM Presse-
und Medienverlag GmbH verliert Prozess am AG Neukölln "In dem Schreiben der Klägerin...ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nicht zu erblicken. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes invitatio ad offerendum...." Erstritten von Rechtsanwalt Schick / Berlin (siehe Anwaltsliste) |
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| Muster | DPM verliert Prozess in Dresden, da die in dem Eintragungsangebot beschriebenen Leistungen nicht erbracht wurden. Erstritten von Rechtsanwalt Backs, 01097 Dresden (siehe Anwaltsliste) |
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| Muster | DPM verliert Prozess: "Nach Ansicht des Gerichts täuscht die Klägerin arglistig über den Umfang und die Bedeutung ihrer Leistung" Erstritten von Rechtsanwalt Frommer, Berlin zum Urteil als pdf >>> |
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| Muster | BGZ gewerbliches Internetmarketing e.K. / Patrick Hewer hat keinen Anspruch auf Zahlung - "der Beklagte ist zur Anfechtung berechtigt, weil e sich in einem Irrtum über den Inhalt seiner Erklärung befand. Er ging davon aus, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Eintragung in das Firmenregister des Klägers bestand, während tatsächlich nur ein privatvertragliches Angebot auf Abschluss eines Inseratvertrages vorlag..." |
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AG Öhringen (2C 654/04) Mai 2007 |
Muster Euro Fax Ltd. | Feststellungsklage - Interbusiness Research Insistute SA erscheint nicht, kassiert Versäumnisurteil und muss die Kosten des Rechtsstreits tragen |
| AG Bochum 63 C 472/06 - 30.01.2007 | Muster | Rechtsanwalt Haase (58452 Witten, siehe Rechtsanwaltsliste ) gewinnt Prozess gegen DPM ( Ron Täubert) "...Das Gericht ist im übrigen der Auffassung, dass die Klägerin die nach dem Vertrag geschuldete Leistung nicht oder jedenfalls nur mit einem erheblichen Mangel behaftet erbracht hat. Nach dem Vertrag war eine Interneteintragung im "Deutschen Gewerbeverzeichnis" geschuldet. Tatsächlich betreibt die Klägerin eine Internetseite mit der Bezeichnung "www.gewerbeerfassung.de" und veröffentlicht das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" auf dieser...." |
| AG Mitte 11 C 196/06 vom 15.12.2006 | Muster | DPM (Ron Täubert) verliert Prozess "...Die Beklagte war über den Inhalt ihrer Erklärung im Irrtum...Das Hervorrufen dieses Irrtums wird durch die Art des Formularaufbaus und des Textes begünstigt und ist fast unumgänglich. Es spricht einiges dafür, dass die Irrtumserregung von der Klägerin gewollt ist, so dass auch ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB in Betracht kommt (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung). Der Text ist so missverständlich formuliert, dass jemand, der ihn nicht langsam und Wort für Wort liest, sondern überfliegt, die entscheidenden Passagen übersehen muss...." |
Aus
Prozessen lernen ! hier gibt es Urteile und Urteilsbegründungen - aus Prozessen, in denen Adressbuch- und Anzeigenfirmen gewonnen haben. Meist sind formaljuristische Gründe die Ursache.... AG Neukölln AZ 9 C 101 / 01 v. 18. 7. 2001 - Richter beschreibt, wie eine Anfechtung wegen Irrtums hätte aussehen sollen Urteil des AG Köln AZ 113 C 113 / 01 v. 12. 11. 2001 - Gericht sieht arglistige Täuschung - kann ihr jedoch nicht nachgehen, weil der betrogene Kunde die Anfechtungsfrist nicht eingehalten hat. Prozess verloren - ACHTUNG: Die meisten Gerichte sehen das anders: trotz fehlender Anfechtung wird der Vertrag als ungültig angesehen, da die AGB irreführend oder wettbewerbswidrig sind und somit erst gar kein Vertrag zustandegekommen ist. (siehe Urteile oben) |
Weitere Urteile
im Zusammenhang mit Unterschriftenerschleichung und Formularbetrug Diverse BGH Urteile Tenor: Wer mit einem sittenwidrigen Formular eine Unterschrift (einen Auftrag) erschlichen hat, darf aus so einem Formular keine Früchte ziehen --- wichtig für Geld zurück Forderungen - hier besonders im Visier: rechnungsähnlich aufgemachte Formulare - also Anschreiben mit angehängter Zahlkarte, die schon teilweise vorausgefüllt ist. |
Urteilssammlung zu Henghuber-Formularen
Urteilssammlung zu rechnungsähnlichen Formularen
Urteilssammlung Branchenbuch-Formularen
Urteilssammlung zu Varianten des Henghuber-Formulars
Varianten des Henghuber-Formulars
Liste mit allen gewonnenen Prozessen
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Hauptseite Argumente der Schwindler
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Übersicht Geld-Zurück-Forderungen
Übersicht Anfechtungserklärungen
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KONTAKTADRESSEN
Adressen in Europa, die Sie bei Wirtschaftsbetrug einschalten können
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