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Strafrechtliche Schritte gegen Trickform-Betrüger

Staatsanwälte tun sich schwer - Ein Kommentar zur aktuellen Lage

Nur durch Anzeigen aus der Bevölkerung entsteht der Druck, der eine Änderung der Haltung der Staatsanwälte erst möglich macht. Bitte informieren Sie diese Info-Seite über hilfreiche Urteile, Erfahrungen, Ideen - wie kann man eine strafrechtliche Verfolgung der Trickbetrüger erreichen - Kontakt

Joachim Förster, Leiter der Abt. Recht bei der IHK- Rhein-Neckar weist auf die Strafbarkeit solcher "Geschäftsideen" hin mehr Info

August 2008 OLG München hält Trickbetrug für eine legale Geschäftsmethode

Methode Erfahrungen
Anzeigenbetrug
Oktober 2007 Anzeigenvertreter des SK Verlag Körber verurteilt

Es wurden unwahre Angaben zum tatsächlichen Vertragsinhalt durch Anzeigenvertreter des Verlages gemacht.
Urteil AG Wolfratshausen
Rechnungsähnliche Angebote
Festnahme von Ludwig Pöppler, Sonia Regina da Costa, Thomas Faustka und anderen

Dass es den Gaunern mitunter nichts nützt, die betrügerischen Geschäfte vom Ausland aus zu betreiben, mussten im Sommer 2007 Ludwig Pöppler und seine Kumpels erfahren. Die hatten von Spanien aus mit spanischen Firmen in Deutschland und Österreich abgezockt. Auf Betreiben der österreichischen Behörden wurden internationale Haftbefehle ausgestellt und mehrere Personen festgenommen. Pressemitteilung der Polzei
Rechnungsähnliche Angebote
Juni 2007 Steffen Ruppelt (mehr Info) in U-Haft
Branchenbuch-Trick
Branchenklick GmbH kein Betrüger?

Juni 2007 Staatsanwälte haben's schwer - LG München hebt Aktensicherstellung auf - München und Rostock - eine geteilte Republik - Betrug ist nicht gleich Betrug.
Branchenbuch-Trick
Herbert Rossa (>>>)

wegen gewerbsmässigem Betrug zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt (MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH, Rostock - noch nicht rechtskräftig) - Stand Juni 2007 Urteil Amtsgericht Rostock
Rechnungsähnliche Angebote
31.03.2006 Quelle: DSW
Adressbuchschwindel: Verurteilung im Strafverfahren

Eine selbst so bezeichnete Firma BGZ Service Ltd., Frankfurt am Main, war Anfang 2004 im Bereich des Adressbuchschwindels (Formular mit vorausgefüllten Überweisungsträger) tätig und gab nach Abmahnung des DSW die geforderte Unterlassungserklärung ab. Zeitgleich wurde Strafanzeige erstattet. Das Verfahren wurde im November 2005 abgeschlossen. Der Verantwortliche, Herr Halit Altug, Budenheim, wurde wegen Betrugs in sieben Fällen sowie versuchten Betrugs in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Vorgang läuft beim DSW unter dem Aktenzeichen DSW 3 0025/04.
Kölner Masche
03.08.2005 Der DSW meldet:
Kölner Masche: Neues Strafurteil

Die Firma Global akquirierte über den Zeitraum Ende 2000 bis Anfang 2004 nach dem Schema der so genannten "Kölner Masche". Betroffene Firmen wurden per Kaltanruf kontaktiert. Im Rahmen des Anrufs wurde den Mitarbeitern der betroffenen Firma vorgespiegelt, es bestehe bereits eine Geschäftsbeziehung im Rahmen eines laufenden Anzeigenvertrages.... Mehr Infos
Rechnungsähnliche Angebote
Ron Bruno Täubert ( >>> )   

wurde strafrechtlich verurteilt wegen Versendung rechnungsähnlicher Angebote (Handelsregister-Masche >>>) - nach langem Hin und Her

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5/12 Kls 92 Js 20791/99
Zunächst hatte das Landgericht den Antrag des Staatsanwalts zur Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt - der Staatsanwalt legte Beschwerde ein und das OLG ordnete dann doch die Eröffnung eines Verfahrens an - so dass es schließlich doch zu einer Veruteilung kommen konnte.

Immerhin wird am Beispiel von Ron B. Täubert
eine neue Einstellung der Jusitz zum Adressbuchschwindel deutlich:Auch wenn der Angebotscharakter von Schreiben bei näherem Hinsehen erkennbar ist, kann Betrug vorliegen. Selbst wenn sich solche Schreiben an "im Geschäftsverkehr erfahrene Adressaten", insbesondere Kaufleute, richten...
  Zum Beschluss des OLG Frankfurt = 1 Ws 126/02 (vorher 92 Js 20791/99) vom 13. März 2003
Rechnungsähnliche Angebote
11 Monate Haft für "Adressbuchschwindel" - Auch "Strohleute" haften als Betrüger

2 Angeklagte hatten sich als Strohleute mit dem titel "Geschäftsführer" einspannen lassen. sie erhielten 11 Monate Haft. die eigentlichen Drahtzieher waren aber Karl Heinz Büscher (>>> 192) und Reinhard Klepper.  Karl Heinz Büscher, der gerade in Untersuchungshaft sitzt (Juli 07) ist demnach schon seit 1993 im Betrugsgeschäft.
LG Lüneburg mit klaren Worten --- >>> Zum vollen Urteilstext

  (LG Lüneburg, AZ 24KLs13/02) --- Landgericht Lüneburg  erkennt Betrug im Sinne  des § 263 StGB - Berufung auf die BGH Entscheidungen  zum § 263 StGB (BGH MDR/D 1972 / 387, BGH St 34, 199, 201) + auf die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung BGH NJW 1995, 1361 ff, WRP 1998, 283 ff , BGHZ 123, 330 ff) Hoffentlich folgen bald weitere Staatsanwaltschaften und Gerichte dieser Entscheidung. (901)

LG Lüneburg mit klaren Worten
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BGH hebt Freispruch eines Landgerichts auf Dez. 2003 - 5 StR 308/03

Im Fall ZRD GmbH hatte das Landgericht Potsdam Probleme, die Betrugsabsicht für bewiesen zu sehen und sprach den Täter frei. Der BGH ließ sich jedoch nicht an der Nase herumführen und hob den Freispruch wieder auf. Zum BGH Urteil
Rechnungsähnliche Angebote
BGH Urteil April 2001 zum Thema "sorglos" - Anzeigen Betrüger zu 3 Jahren Haft verurteilt
Manuskriptofferte
U-Haft wegen Betrugs für leitende Stebo Expert Mitarbeiter  (Mai 2004)
Lüdenbach-Trick
Construct Data: LG Chemnitz sieht strafrechtliche Relevanz

- s. Urteilsbegründung unter Punkt < e >
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Die Aulingers - Urteil Landgericht Deggendorf vom 23.02.1998, AZ 1 KLs 13 Js 7690/96

...Die Angeklagten haben sich sonach jeweils schuldig gemacht des gemeinschaftlich begangenen Betrugs in 76 Fällen gemäß den §§ 263 I, 25 II, 53 StGB..."Der Schaden bei den einzelnen Betroffenen ist relativ gering, im Gesamten aber beträchtlich...
...dass sie systematisch und geschäftsmäßig vorgingen sowie den bei ihnen eingetroffenen Vermögensvorteil zügig derart umleiteten, dass Schadensersatzforderungen der Geschädigten jetzt nicht mehr realisierbar sind...
...bei den Angeklagten Monika und Rolf Aulinger für jede einzelne Tat jeweils Einzelstrafen von 60 Tagessätzen zu je 60,- DM Geldstrafe für schuldangemessen. Hieraus wurde unter Beachtung von §§ 53, 54 StGB bei Monika Aulinger eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, bei Rolf Aulinger gleichfalls eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten sowie bei Sascha Aulinger eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr gebildet...
Urteilsbegründung

16.03.2007 Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (StA) Bochum und des Landeskriminalamtes NRW: EK "Biss" des LKA NRW und StA Bochum ermitteln Tätergruppe im Landkreis Deggendorf - Betrug mit falschen Rechnungen - Circa 1,3 Millionen Euro erbeutet

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