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Wie funktioniert Adressbuchschwindel?
Das Prinzip von Trickformularen
Was jedermann gegen die Abzocke mit Trickformularen tun kann
Die Verwendung der Begriffe Betrug und Betrüger auf diesen Seiten
| Staatsanwälte haben's schwer - LG München hebt Aktensicherstellung auf - Branchenklick GmbH kein Betrüger? Juni 2007 |
| Staatsanwälte haben's schwer |
In München hat die Staatsanwaltschaft nach etlichen Strafanzeigen den betrügerischen Charakter der Branchenklick GmbH erkannt und die Akten der Branchenklick GmbH beschlagnahmt. |
| München und Rostock - eine geteilte Republik - Betrug ist nicht gleich Betrug. |
Während in Rostock der Adressbuchbetrüger Herbert Rossa zu 1 Jahr und 10 MonatenGefängnis verurteilt wurde (Amtsgericht Rostock - 23 Ls 567/06 - 418 Js 13098/06 StA HRO), sieht das Landgericht München den Adressbuchbetrüger Michael Bauer als zu Unrecht verfolgten Geschäftsmann. Michael Bauer (Branchenklick GmbH) hatte genau das inhaltsgleiche Trickformular verwendet, das auch Rossa verwendet hat. Aber das Münchner Gericht sieht bei Bauer lediglich die Ausnutzung eines Irrtums (den die Empfänger seiner Formulare selber zu verantworten haben). Und die Ausnutzung eines Irrtums (selbst wenn er gewollt wäre) ist nach Münchner Ansicht kein Betrug. |
| München und der Rest der Welt |
Nicht nur in Rostock definiert man Betrug anders als in München. Auch in Lüneburg hat es eine bemerkenswerte Urteilsbegründung gegeben. Die heutige Münchner Argumentation - warum beim Branchenklick das Strafrecht nicht anzuwenden sei - wurde schon 2003 in Lüneburg ausführlich diskutiert - aber man kam zu dem gegenteiligen Ergebnis. Das LG Lüneburg hat festgestellt, dass Strafrecht und Wettbewerbsrecht sehr wohl die 2 Seiten derselben Medaille sein können und dass Gewerbetreibende nicht mit dem Argument der Pflicht zur Sorgfalt den Trickbetrügern zum Frass vorgeworfen werden dürfen. In Lüneburg ging es allerdings noch um die rechnungsähnliche Abzocke (mit beigefügtem Zahlschein). Wenn man aber heute der Begründung des Münchner Landgerichts folgt, dann wäre ja auch diese Betrugsmasche erlaubt - denn im Anschreiben zum Zahlschein ist ja von einem Angebot die Rede -nicht etwa von einer Rechnung -einem aufmerksam lesenden Gewerbetreibenden wird das nach Münchner Einschätzung sicher auffallen und wenn einer dann zahlt und dadurch das Angebot annimmt -- kann ja sein, dass er sich geirrt hat und das "Angebot" mit einer Rechnung verwechselt hat - dafür ist allein der Hereingelegte verantwortlich. Dem Täter kann man allenfalls die Ausnutzung eines Irrtums vorwerfen .... >>> LG Lüneburg (Az. 24 KLs13/02) mit klaren Worten |
Hier zum Beschluss des LG München, 5. Strafkammer, in dem die Münchner Überlegungen geschildert werden, warum Betrug nicht unbedingt Betrug ist. ( >>> ) Wie heißt es doch auf unserer Startseite "Recht und Gerechtigkeit" Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist das allgemeine Wissen um das, was gerecht ist = das moralisch sittliche Empfinden einer Gesellschaft - Recht ist der Versuch, dieses allgemeine Wissen durch Gesetze und allgemeinverbindliche Regeln durchzusetzen. Wohlgemerkt: der Versuch.... |
| Folgendes Statement eines Lesers erreichte uns im Juni 2007, kurz nach Veröffentlichung dieses Beitrags |
| Hintergrundinfos Oktober 2005 Nach dem Formularverbot - das Formular ist weiterhin arglistig täuschend Die Menschen hinter Oliver Heller MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH Juli 2007 Neuer Angriff vom Branchenklick - Rechtsanwalt Betz schreibt wieder Betroffene an |
OLG München hält Trickbetrug für eine legale Geschäftsmethode
August 2008
Kommentar: Ist das deutsche Rechtssystem betrügerfreundlich?
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