Urteils-Sammlung Adress- und Anzeigenverträge / Schweiz

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Urteilssammlung / Adressbuchschwindel

Datum	Entscheid	Firma / Klägerin	abgelehnte Rechtsöffnungsgesuche
10.05.2007	Bezirksgerichts Kreuzlingen	DebiControl GmbH / Printus Verlag AG	"...wird durchaus glaubhaft der Eindruck erweckt, dass der Gesuchsteller darauf abzielt, beim jeweiligen Antragsteller bewusst einen Irrtum herbeizuführen..."
09.05.2007	Bezirksgericht Höfe	DebiControl GmbH	"...kann bei zweiseitigen Verträgen keine Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren behauptet, die Gegenleistung sei nicht ordnungsgemäss erbracht worden und wenn diese Behauptung nicht haltlos ist oder vom Gläubiger sofort durch Urkunden liquide widerlegt werden kann...Der Einwand der Beklagten, dass der vereinbarte Zusatztext im Verzeichnis nicht aufgeführt wurde, ist mit KB 3 und BB 18 belegt und wird von der Klägerin nicht bestritten..."
07.05.2007	Bezirksgericht Steckborn	DebiControl GmbH für B und P Dienstleistungen	"...In casu ist die auf dem Zahlungsbefehl genannte Gläubigerin zwar identifizierbar, aber mit der Gesuchstellerin nicht identisch. Im Weiteren war die auf dem Zahlungsbefehl genannte Gläubigerin zum Zeitpunkt der Betreibungseinleitung offenbar gar nicht mehr an der in Betreibung gesetzten Forderung berechtigt..."
30.04.2007	Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen - Fall-Nr. 03 07 329	DebiControl GmbH für B und P Dienstleistungen	"...hinzu kommt, dass das Formular, das die Gesuchsgegnerin unterzeichnet hat, unklar, mehrdeutig und irreführend gestaltet ist. Dass es sich um einen Abschluss eines (neuen) Vertrages für einen Eintrag im Online-Register von www.ch-telefon.ch handelt, steht nicht - wie Üblich und zu erwarten wäre - im Zentrum, sondern wird nur im Kleingedruckten erwähnt. Aus diesem Grund erscheint das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, getäuscht worden zu sein, glaubhaft..."
20.04.2007	Kreisgericht St. Gallen SS.2007.272-SG3P-ASC	DebiControl GmbH	"...Die objektive Betrachtung der Offerte bzw. des Auftrags...lässt tatsächlich nicht unbedingt auf einen (entgeltlichen) Vertrag schließen. So müssten alle wesentlichen Vertragspunkte, wozu auch die Vertragsparteien sowie Leistung und Gegenleistung zählen, im Vertrag enthalten sein..Aus der Offerte bzw. dem Auftrag ...gehen aber weder die Vertragsparteien hervor, noch ist die Gegenleistung des Schuldners leicht erkennbar - sie ist gleichsam "versteckt" in einem Abschnitt zu finden, der wegen dem kleinformatigen Lauftext ohne Unterteilungen oder Hervorhebungen die äusserliche Form von AGB's aufweist..."
17.04.2007	Amtsgericht Luzern-Land	DebiControl GmbH	Kurzbegründung "Die Gesuchsgegnerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie sich gestützt auf Art. 23 ff OR zu Recht und rechtzeitig auf die Unverbindlichkeit des Vertrags vom 4.4.2005 berufen hat (vgl. gs. Bel, 1 und 8)"
16.04.2007	Bezirksgericht Diessenhofen	DebiControl GmbH für B und P Dienstleistungen	"...Widmet sich der Angegangene aber doch dem Kleingedruckten, so versichert ihm der siebenzeilige Block einleitend vor dem Platz für Ort, Datum und Unterschrift klipp und klar und falsch (erster Satz): "Der Eintrag in unser Onlineregister ist unverbindlich". Das heisst nun aber, der Eintrag löst keine Verpflichtung aus, und keine Verpflichtung heisst in diesem Zusammenhang namentlich, dass der Eintrag kostenlos ist..."
12.04.2007	Gerichtspräsidium Brugg	DebiControl GmbH / Printus Verlag AG	"...Der Beklagte vermag jedoch mit den zahlreichen Beilagen...dem Gerichtspräsidium durchaus glaubhaft zu machen, dass er nie einen solchen Vertrag abschließen wollte und als Opfer irreführender Geschäftsmethoden getäuscht wurde..."
14.03.2007	Gerichtspräsidium Baden	DebiControl GmbH	"...Bei der letztgenannten (DebiControl GmbH) handelt es sich...nicht um eine Rechtsnachfolgerin (der B und P)..., da die Abtretung der Forderung bereits vor Anhebung der Betreibung stattgefunden hat. Auf das Begehren ist demnach nicht einzutreten, da die Betreibende und die Klägerin nicht identisch sind..."
17.05.2006	Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau	B und P Dienstleistungen GmbH	"...dem von der Gesuchsstellerin vorgelegten Dokument...fehlt es an der klaren Kennzeichnung, dass es sich bei ihrem Schreiben um eine Offerte handelt. Die wesentlichen Vertragsbestandteile sind nicht in der Schriftgröße dargestellt wie die übrigen Teile, welche Aufforderungen an den Empfänger enthalten...Vielmehr sind diese erst in einem Abschnitt erklärt, der die äusserliche Form von AGB's aufweist - mit kleiner, schwach gedruckter Schrift, ohne Unterteilungen oder Hervorhebungen...Damit dürfte das Verhalten der Gesuchsstellerin als Vorspielen falscher Tatsachen betrachtet werden..."