| Betrüger-Netzwerke | Namensliste | Länderübersicht | Feedback | Die Witzeseite | Vorsicht Zensur! | DSW | DPMA | BAV | AADW |ÖAVV |
Anzeigenbetrug
| Startseite Anzeigenbetrug | Liste mit dubiosen Anzeigenfirmen | Newsübersicht |
Adressbuchbetrug
| Startseite Adressbuch Betrug   |   Liste mit allen dubiosen Adressbuch Firmen | Liste der Adressengräber | Newsübersicht |

Wie funktioniert Adressbuchbetrug?



Das betrügerische Prinzip von Trickformularen



Tricks und Methoden



Die Inkassomethoden der Betrüger



Was tun nach der Unterschrift



Die rechtliche Lage
  

Liste der Rechtsanwälte



 Feststellungsklage



Was jedermann gegen die Trickformular Betrüger tun kann

 

Strafrechtliche Schritte




Strafanzeige erstatten

 

Die Verwendung der Begriffe Betrug und Betrüger auf diesen Seiten

 

 

 

Wir sind für unsere Arbeit auf Spenden angewiesen. Bitte beteiligen Sie sich, wenn Sie diese Seiten nützlich fanden
Urteilssammlung - Prozesse, in denen Adressbuch Betrüger und / oder dubiose Register Anbieter verloren haben

Gerichte / Datum
Urteils Sammlung
AG Rüdesheim a. Rhein AZ 2 C 202/07 vom 07.08.2008 Versäumnisurteil gegen RI-Verlag für Regionalinformationen GmbH, Am Linkbrunnen 61, 69412 Eberbach. Beklagte muss Geld + Zinsen zurückzahlen (von Rechtsanwalt Thamm, Mannheim)
LG Bamberg 3 S 33/08 vom Juli 2008
In der Berufungsinstanz erfolgreiche Rückzahlungsklage eines Kunden gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages. Während das Amtsgericht Forchheim in der 1. Instanz noch der Auffassung war, dass eine vom Kunden bezahlte Rechnung nicht vom Verlag zurück gezahlt werden müsse, vertrat das Landgericht nunmehr die gegenteilige und für den Kunden im Ergebnis erfreuliche Rechtsauffassung, dass eine Rückzahlungspflicht besteht. Meiner Meinung nach ist die Auffassung des Landgerichts Bamberg auch zutreffend und befindet sich in Einklang mit einer Vielzahl weiterer obergerichtlicher Entscheidungen. Mitgeteilt von RA Czap, Hirschaid.
LG Rostock 01.07.2008 AZ: 1 S 176/07 - 49 C 453/06 AG HRO
Das LG Rostock weist die Berufung der Beklagten (MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH) gegen das Urteil des AG Rostock vom 07.06.2007 zurück. Erstritten von Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
AG Ingolstadt , 16.06.2008 AZ: 13 C 603/08 Sven Wagner hat es zu unterlassen, den Klägern Rechnungen und Mahnungen für einen angeblichen Vertrag zu senden. (Versäumnisurteil)
AG Obernburg AZ 1 C 0543/06

Erfolgreiche Widerklage von Rechtsanwalt Thamm gegen Andreas Knappe (Versäumnisurteil)

AG Perleberg AZ 11 C 301/07 vom 05.06.2008
Juni 2008 Rechtsanwalt Seeholzer, Hamburg gewinnt Prozess gegen TTT- Tele-Service Verlags- und Vertriebsgesellschaft. Das AG Perleberg schließt sich den Gründen der Entscheidung des LG Köln vom 26.09.2007 (Urteil gegen DPM) an. "...Als Handlungsvariante der arglistigen Täuschung komme...jedes andere Verhalten in Betracht, sofern es geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum hervorzurufen und den Entschluss zur Abgabe der gewünschten Willenserklärung zu beeinflussen...."
AG Mainz AZ: 80 C 369/07 vom 03.06.2008
Rechtsanwalt Thamm gewinnt Feststellungsklage gegen Thomas Fink (Handelsegisterzentrale): "Das mit "Handelsregisterzentrale für Industrie, Handel und Gewerbe" überschriebene Formular erweckt durch Wortwahl und äußere Gestaltung den Eindruck, es handele sich um...ein offizielles überregionales Gewerbeverzeichnis..."
AG Neuss AZ: 84 C 1986/08 vom 29.05.2008 Rechtsanwalt Thamm gewinnt Feststellungsklage gegen F und H Verlagsgesellschaft mbH, Düsseldorfer Str. 81-85, 40667 Meersbusch
LG Rostock 29.05.2008 AZ 43 C 426 / 06 Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung der MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft zurückzuweisen. Betr.: AG Rostock 29.06.2007 AZ 43 C 426 / 06
LG Rostock 28.05.2008 1 S 174/07 - - - AZ 49 C 49/ 07 AG HRO Das LG Rostock weist die Berufung zurück. Die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft GmbH muss bereits gezahltes Geld zurückerstatten.
AG Ebersberg April 2008
(erstritten von Rechtsanwältin Spötzl, 85560 Ebersberg ) "...der Beklagte hatte das Verfahren selbst geführt bis zur Festsetzung eines Verkündungstermins nach einem Termin zur mündlichen Verhandlung der Angelegenheit; dann hat er doch gemerkt, dass er nicht "durchkommt" und mich beauftragt. Ich hatte dann das "Vergnügen", das Verfahren wieder ins Stadium der mündlichen Verhandlung "zurückzuführen". Daher die Widerklage. Die Anfechtung hatte ich dann in meinem ersten Schriftsatz mit der Widerklage erklärt.... Die Klägerin hatte anfangs eine GmbH verklagt, die es so nicht gibt. Das Gericht hatte aber die im letzten möglichen Moment erklärte Klageänderung für zulässig erklärt." Die DPM hat keinen Anspruch auf Zahlung für das 2. Vertragsjahr
Sven Wagner / Telefonbuchverlag Wagner äußert sich nicht zur Klagebegründung und muss Rechtsanwaltskosten sowie Kosten des Rechtsstreits tragen
LG Ingolstadt weist Berufung von Sven Wagner Telefonbuchverlag Wagner) als unbegründet zurück und bestätigt Urteil des AG Ingolstadt 15 C 874/07 vom 08.08.2007 (siehe weiter unten). "Diese vom Beklagten bewusst herbeigeführte Irreführungsgefahr des Adressaten ist im vorliegenden Fall von einem derart großen Gewicht, dass...auf eine rechtlich relevante arglistige Täuschung...geschlossen werden muss..."
DPM Presse und Medienverlag GmbH unterliegt vor dem LG Berlin. Das Landgericht Berlin (53 S 9/07) hat in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2007 bestätigt, daß der Vertrag mit DPM nichtig ist. Daraufhin hat DPM ihre Berufung gegen das Urteil zurückgenommen. Damit ist die Entscheidung des AG Berlin Mitte (11 C 196/06) v. 15.12.2006 rechtskräftig.
DPM / Ron Täubert verliert Prozess am LG Trier: "Selbst wenn man von einem wirksamen Werkvertrag ausginge, stünde der Klägerin der geltend gemachte Werklohnanspruch nicht zu. Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass allenfalls eine Vertragsbindung von 1 Jahr vereinbart wurde, weshalb die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, innerhalb eines Jahres ab Zustandekommen des Werkvertrags die für die Basisauskunft maßgeblichen Daten der Beklagten zu veröffentlichen..." (erstritten von Rechtsanwalt Hosp, 54516 Wittlich (siehe Anwaltsliste)
DPM / Ron Täubert verliert Prozess am LG Köln "...Der Vertragsschluss auf Eintragung der Gewerbedaten der Beklagten in das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" ist...seitens der Klägerin in der erkennbaren und ausschließlichen Absicht initiiert worden, den Vertragspartner zu schädigen und sich dabei ohne nennenswerte Gegenleistung auf Kosten des Gegenübers zu bereichern..."
Rechtsanwalt Bernhard Faßbender / München gewinnt Geld-zurück-Klage gegen Sven Wagner / Telefonbuchverlag Wagner e.K. "...dass mit einer Unterschrift ein zusätzlicher Vertrag zustande kommt, findet sich erst im laufenden Text auf der rechten Seite. Unter den gegebenen Umständen sieht das Gericht das Vorliegen einer ungewöhnlichen Klausel als gegeben an..."
Rechtsanwalt Alexander Thamm gewinnt Feststellungsklage: Sven Wagner (Telefonbuchverlag Wagner e.K. in Kösching) hat keinen Anspruch auf Zahlung. ...Im konkreten Fall ist eine Täuschung gem. § 123 BGB gegeben; aufgrund der speziell gestalteten Aufmachung des Eintrgungsformulars unterlag der Kläger einem entsprechenden Irrtum; der Kläger ging davon aus, einen Korrekturabzug auszufüllen bzw. einen kostenlosen Eintrag zu veranlassen. Das Formular war geeignet, einen entsprechenden Irrtum hervorzurufen und hierdurch die Entschliessung zur Unterzeichnung des Formulars zu beeinflussen..."
Rechtsanwalt Alexander Thamm gewinnt Feststellungsklage: Sven Wagner (Telefonbuchverlag Wagner e.K. in Kösching) hat keinen Anspruch auf Zahlung. "...Allein der Hinweis "Wichtig", welcher dem Fließtext vorangestellt wurde, genügt nicht, um den Inhalt des Fließtextes bedenkenlos erscheinen zu lassen. So folgen insbesondere nach dem Hinweis "Wichtig" keine Ausführungen zur Kostenpflichtigkeit, sondern die Aufforderung, Bilder der Praxis zu übersenden. Offenbar sollen die Kunden getäuscht werden, dass dieser Hinweis nur die Interessenten betrifft, welche die Veröffentlichung von Bildern wünschen. Soweit dann im Anschluss ausgeführt wird, dass mit der Unterschrift unter dem Formular ein hervorgehobener - kostenpflichtiger - Eintrag zustande kommt, so ist dies erst recht als überraschend einzustufen..."
DPM Presse- und Medienverlag GmbH verliert Prozess am AG Neukölln "In dem Schreiben der Klägerin...ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nicht zu erblicken. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes invitatio ad offerendum...." Erstritten von Rechtsanwalt Schick / Berlin (siehe Anwaltsliste)
DPM verliert Prozess in Dresden, da die in dem Eintragungsangebot beschriebenen Leistungen nicht erbracht wurden. Erstritten von Rechtsanwalt Backs, 01097 Dresden (siehe Anwaltsliste)
DPM verliert Prozess: "Nach Ansicht des Gerichts täuscht die Klägerin arglistig über den Umfang und die Bedeutung ihrer Leistung" Erstritten von Rechtsanwalt Frommer, Berlin zum Urteil als pdf >>>
BGZ gewerbliches Internetmarketing e.K. / Patrick Hewer hat keinen Anspruch auf Zahlung - "der Beklagte ist zur Anfechtung berechtigt, weil e sich in einem Irrtum über den Inhalt seiner Erklärung befand. Er ging davon aus, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Eintragung in das Firmenregister des Klägers bestand, während tatsächlich nur ein privatvertragliches Angebot auf Abschluss eines Inseratvertrages vorlag..."
Rechtsanwalt Alexander Thamm gewinnt Feststellungsklage: Sven Wagner (Telefonbuchverlag Wagner e.K. in Kösching) hat keinen Anspruch auf Zahlung
SK-Verlag, Siegmund Körber e.K., Obertrubach wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 86,25 EUR zu zahlen "...Zur Überzeugung des Gerichts ist der Vertrag zwischen den Parteien wirksam durch die Beklagte angefochten worden, so dass Ansprüche daraus nicht mehr hergeleitet werden können. Zur Überzeugung des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Irrtumserregung im Sinne des § 119 BGB bzw. der arglistigern Täuschung im Sinne des § 123 BGB vor..." erstritten von Rechtsanwalt Gernot Spiess
MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH hat keinen Anspruch auf Zahlung - Urteil erstritten von Rechtsanwalt Thamm / Mannheim
Rechtsanwalt Thamm / Mannheim gewinnt Feststellungsklage gegen MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH "...nach Auffassung des Gerichts war die Gestaltung des Formulars bewusst so gewählt worden, dass zumindest der flüchtige Leser davon ausgeht, es handele sich lediglich um die Bestätigung eines bereits bestehenden Vertrages, bzw. der Richtigkeit der angegebenen Daten..."
MV Medien Verlagsgesellschaft für Branchenanzeigen muss bereits überwiesene Beträge von 709,68 Euro zurückerstatten. Urteil erstritten von Rechtsanwalt Thamm / Mannheim
Rechtsanwalt Thamm / Mannheim gewinnt Feststellungsklage gegen MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH
"...musste der Beklagten doch klar sein, dass dieses Formular mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Diese Unsicherheiten hätte die Beklagte durch Änderungen bei der Gestaltung des Formulars - etwa durch deutliche Heraushebung des Preises - mit einfachen Mitteln beseitigen können. Dass sie dies nicht getan hat, zeigt zur Überzeugung des Gerichts deutlich, dass es der Beklagten gerade auch auf die Täuschungsgeeignetheit des Schreibens ankam..."
SK Verlag, Siegmund Körber e.K. verliert Prozess "...Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 1350,24 EUR nebst Zinsen zu...." erstritten von Rechtsanwalt Czap (siehe Anwaltsliste >>>).
Rechtsanwalt Thamm / Mannheim gewinnt Feststellungsklage gegen Sven Wagner - Telefonbuchverlag Wagner / Kösching: ..Die Preisgestaltung im Kleingedruckten ist also schon deshalb als Überrumpelung des Formularempfängers anzusehen, da Kostenpflichtigkeit und -höhe die essentiellen Bestandteile des Eintragungsvertrages sind. Zudem werden gerade die unter Kaufleuten üblichen Geschäftsroutinen ausgenützt. Auch ist nicht generell für einen Eintrag in Branchenverzeichnissen von einer Kostenpflichtigkeit auszugehen, da der Grundeintrag seriöser Branchenregister gewöhnlich kostenfrei vorgenommen wird. Der Angeschriebene hat also in der Regel keinen Grund, im Kleingedruckten mit Kostenvereinbarungen zu rechnen, zumal auch im kaufmännischen Verkehr davon ausgegangen werden muss, dass derartige Formulare nicht bis zum Schluss durchgelesen werden. Mithin ist eine derartige "versteckte" Klausel überraschend...
Rechtsanwalt Haase (58452 Witten, siehe Rechtsanwaltsliste >>>) gewinnt Prozess gegen DPM "...Das Gericht ist im übrigen der Auffassung, dass die Klägerin die nach dem Vertrag geschuldete Leistung nicht oder jedenfalls nur mit einem erheblichen Mangel behaftet erbracht hat. Nach dem Vertrag war eine Interneteintragung im "Deutschen Gewerbeverzeichnis" geschuldet. Tatsächlich betreibt die Klägerin eine Internetseite mit der Bezeichnung "www.gewerbeerfassung.de" und veröffentlicht das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" auf dieser...."
Berufung der MV Medien Verlagsgesellschaft / Dirk Sachse ist nicht gerechtfertigt. "...völlig unbestimmt bleibt auch bei Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die für einen Anzeigeneintrag ebenfalls wesentliche Frage, wo bzw. an wen die CD-Rom vertrieben werden soll....Die Überseundung der Rechnung vom 1.7.2004 stellt kein Angebot zum Vertragsabschluss dar..."
Rechtsanwalt Thamm / Mannheim gewinnt Feststellungsklage gegen MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft "...Die Assoziation zu einem bereits bestehenden Eintrag wird geweckt. Als Eintragungsart wird wiederum "Standard + Eintrag" genannt. Die Assoziation mit dem kostenfreien Standardeintrag der "Gelben Seiten" wird hergestellt..."
s-find (Karl Schleicher) hat keinen Anspruch auf Zahlung. "...§ 123 Abs. 1 BGB erlaubt die Anfechtung einer Willenserklärung, wenn die Betreffende zu deren Abgabe durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist....Für das Vorliegen einer Täuschung ist es zudem nicht erforderlich dass die Angaben objektiv falsch waren. Es genügt, wenn sie irreführend sind (Münchener Kommentar zum BGB - Kramer, 5. Auflage 2006, § 123 Rn. 15)..." erstritten von Rechtsanwalt Alexander Thamm / Mannheim
Hanseatische Verlagsholding muss Geld zurück zahlen, da der Anzeigenauftrag eine objektiv ungewöhnliche und überraschende Klausel enthält - erstritten von Ra Alexander Thamm, Mannheim
Rechtsanwalt Schling, Münster, gewinnt Geld-Zurück-Klage gegen VMC Medien Verlags- und Vertriebsgesellschaft "...aufgrund der Gestaltung der sogen. "Eintragungsofferte" der Beklagten liegt hier eine arglistige Täuschung des Klägers vor "
Thomas Mauerer / Kösching muss ergaunertes Geld zurückzahlen ( AG Ingolstadt AZ 11 C 2351/06 )
Wenn wie im vorliegenden Fall nah dem Gesamteindruck des Formulares eine Kostenfreiheit für den Eintrag besteht und der Anschein erzeugt wird, dass lediglich eine Überprüfung der Kundendaten durch das Ausfüllen des Formulares bezweckt wird, so iegt ein Fall der Täuschung vor wenn im Kleingedruckten eine Entgeltlichkeit für einen hervorgehobenen Eintrag vereinbart wird. - erstritten von Ra Alexander Thamm / Mannheim
Alfred Schärtl, Happy Werbung kann hat keinen Anspruch auf Zahlung, da der Beklagte wirksam angefochten hat. Nach Auffassung des Gerichts ist bereits in der Widerrufserklärung eine unverzügliche Anfechtung zu sehen
TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH - Wulf Lohmeyer muss ergaunertes Geld zurückzahlen. ".. Das Formular enthält für alle Entragungsformen mit Ausnahme des Grundeintrags einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistung in Fettdruck. Dieser befindet sich direkt neben der Leistungsbeschreibung. Allein für den Grundeintrag wird erst am unteren Ende des Formular, im Kleingedruckten, auf die Entgeltlichkeit hingewiesen..."

AG Charlottenburg Januar 07 - AZ: 213 C 593/06
VNM Medien GmbH muss ergaunertes Geld zurückzahlen - Erfolg von Rechtsanwalt Thamm / Mannheim
TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH - Wulf Lohmeyer hat keinen Anspruch auf Zahlung des Werkslohns für die Eintragung des Klägers ins Branchenverzeichnis (Urteil als pdf) Nachdem TVV vor Gericht verloren hat, tritt der DAD Deutsche Adressdienst mit denselben Formularen auf!
Branchenklick GmbH Ismaning muss entstandene Rechtsanwaltskosten erstatten (Urteil als pdf)
Markus Staatsmann / Team Media Verlag muss Geld zurück zahlen
Auszug aus dem Urteil: "Das von dem Beklagten zu liefernde Werk, Fertigung und Verteilung der Erste-Hilfe-Tafeln im vereinbarten Verteilungsgebiet ist mangelhaft..."
VBV  Medien Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH   >>>  muss ergaunertes Geld zurückzahlen Zum Urteil
MV Medien Verlagsgesellschaft mbH ( >>> ) muss ergaunertes Geld zurückzahlen - (Az.: 35A C 339/05) Urteil vom 13.04.2006
Online Datenerfassung Ltd ("Henghuber Formular" - kein Anspruch auf Zahlung wegen arglistiger Täuschung Zum Urteil (pdf)
AG Senftenberg
(siehe Anzeigenbetrug)
Inside Medien GmbH verliert Prozess - kein Anspruch auf Zahlung wegen Vortäuschung falscher Tatsachen - Zum Urteil
Calov Internet AG hat keinen Anspruch auf Zahlung, da das Angebot mehrdeuig formuliert ist - ein kostenloser Grundeintrag und kostenpflichtige Zusätze nicht deutlich getrennt und herausgestellt wurden. Zum Urteil (pdf)
VSI Verlag hat keinen Anspruch auf Zahlung (Urteil eingereicht von Ra Thamm / Mannheim )
AG Ulm - Sept. 05
OBB - Online Branchenbuch Stefan Kindler muss auch die aussergerichtlichen Kosten bezahlen Mehr Infos
LG Hamburg - Juli 2005 + August 05
Branchenklick GmbH darf mit dem "Branchenbuch" Formular nicht hausieren gehen - zum Urteil
Michael Weber (Branchen-Online Verlag) >>>  muss bereits ergaunertes Geld wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen... - erstritten von Rechtsanwalt Alexander Thamm, Mannheim
Online Branchenmarketing verliert Feststellungsklage - Gerichtsstand ist Aue und nicht in Tschechien, wie in den Geschäftsbedingungen angegeben. Außerdem ist keine Kostenpflicht entstanden, da aufgrund der Formulargestaltung nicht mit einer Kostenpflichtigkeit gerechnet werden konnte.
Online Branchenmarketing k.s. (Aue) verliert Feststellungsklage - WICHTIG: der AGB Zusatz, dass der Gerichtsstand in Tschechien sei, ist ungültig - aus mehreren Gründen Mehr zum Thema "Gerichtsstand im Ausland" - Hier direkt zum Verhandlungsprotokoll
OBB - Onlinebranchenbuch.com GmbH verliert Feststellungsklage - das Formular verpflichtet nicht zur Zahlung - Az 5 C 144/05
GST Verlag muss (nach erfolgreicher Anfechtung) auch die durch die Anfechtung entstandenen Anwaltskosten bezahlen
S-Find GmbH = Karl Schleicher verliert Anspruch auf Zahlung wegen arglistiger Täuschung - Urteil 2 C 563 / 03
Branchen-Online-Verlag = Michael Weber (=Branchenonlinebuch) verliert Feststellungsklage Herr Weber hat keinen Anspruch auf Zahlung
Branchen-Online-Verlag = Michael Weber (=Branchenonlinebuch) muss bereits kassiertes Geld zurückzahlen >>>
AG Braunschweig - 7. 9. 2004

Cash Force verliert Feststellungsklage - ein Anspruch auf Zahlung aus dem "Henghuber" Formular besteht nicht - Urteil 116 c 2795_04 (pdf Dokument)

Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert Feststellungsklage - kann keine Ansprüche aus dem "Vertrag" ableiten (Spengler versucht vergeblich, Kosten durch Anerkenntnis zu vermeiden) - Urtel 10 C 1851_04l
AG Muenchen - Juli 04
Dt. Online Service muss bereits kassiertes Geld zurück zahlen --- HIntergrund Info --- Zum Urteil 112 c 3014_04 (pdf Dokument)
LG Frankfurt/Main 22.07.2004
Az.: 3-11 O 1 / 04
LG Frankfurt verbietet das Formular "Berliner Branchenbuch" 
  vom European Businessguide - Es wird bei dem verwendeten Formular der Eindruck erweckt, es handele sich um "das" Berliner Branchenbuch - die Nutzung des Begriffs "Branchenbuch" ist irreführend zum Urteil
BGH - Juli 04
"Henghuber Formular" endgültig verboten (08.07.2004 - BGH I ZR 142/02 - zum Urteil
- Kommentar
LG Chemnitz: - Juni 04
Construct Data ( FairGuide) verliert Feststellungsklage - das Formular ist auf Täuschung angelegt, daher gibt es keinerlei Anspruch auf Zahlung
LG Mannheim - Mai 04
STEBO muss an mehr als 250 Betrogene Geld zurück zahlen - Mehr Info AZ 2 O 279/03
LG Tuttlingen - Mai 04
Deutscher Online Service = Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung - eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist überflüssig wegen unwirksamer Geschäftsbedingungen = Verletzung des Transparenzgebots
LG Kleve - April 04

Online Branchenclick = Wendelin Spengler muss Geld zurückzahlen, da zum Zeitpunkt der Rechnung keine ordentliche Eintragung in dem Adressengrab vorhanden war. Zum Urteil  6c-3533-0  (pdf Dokument)

LG Verden - Februar 04

Deutscher Online Service = Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung obwohl keine ordentliche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorlag
18.02.2004
LG Saarbrücken 		Geschädigter Verlag erwirkt einstw. Verfügung gegen Creativ-Gestaltungs GmbH, 66111 Saarbrücken

Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert Feststellungsklage: ein wirksamer Vertrag besteht nicht (im Zusammenhang mit "Geld zurück" Klage

AG Düsseldorf - Januar 04

Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung (AZ24 C 10067/03)

Tomacom (Tristan Holik) verliert - das Formular ist wegen Sittenwidrigkeit ungültig

Tomacom (Tristan Holik) verliert Forderung auf Zahlung. Der Vetrrag ist nichtig wegen Verstoß gegen die guten Sitten ( Täuschung) , sowie wegen Irrtums (evidente Täuschungseignung des Formulars)
AG Düsseldorf: 13.11.2003
S-Find GmbH = Karl Schleicher - hat keinen Anspruch auf Zahlung
AG Pirna 08.05.2003
Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung für das zweite Vertragsjahr - Resumee: bei Verstoß gegen AGB ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht Voraussetzung für eine Abweisung der Zahlungspflicht..
AG Syke 29. 8. 03
Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung für das zweite Vertragsjahr
Online Branchenclick = Wendelin Spengler muss Geld zurückzahlen, das er aus dem Formularvertrag eingenommen hat
AG Castrop-Rauxel vom 3. 2. 2003
Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert - "Die Formulargestaltung ist irreführend und bewusst unklar gehalten...Das erkennende Gericht ist der Überzeugung, dass die ...benutzte Formulierung bewusst irreführend gehalten ist..."
AG Herford vom 15. 1. 2003
"Deutscher OnlineService GmbH & Co. KG" Gf Helga und Klaus Girth verliert wegen arglistiger Täuschung und betrügerischem Verhalten - Hintergründe - Zum Urteil
AG Charlottenburg 11. 12. 2002
"Deutscher OnlineService GmbH & Co. KG" Gf Helga und Klaus Girth verliert wegen arglistiger Täuschung
AG München (2) Nov. 02
Deutscher Online Service verliert - laut Neue Presse Hannover v. 17. 11. 02 - Gesch. Z. GZ.: 262 C 19532/02
Deutscher Online Service ( Helga Girth, Klaus Girth ) (s. Online Hintergründe) verliert wegen irreführender Formulargestaltung.
AG Freiburg 27. 9. 2002
Deutscher Online Service ( Helga Girth, Klaus Girth ) (s. Online Hintergründe) verliert wegen absichtlicher Irreführung
LG Stuttgart (AZ 39 O 29 / 02 - vom 22. Mai 2002
Wendelin Spengler = Online Branchenclick wird die Formularnutzung wegen Irreführung verboten - bei Zuwiderhandlung Ordnungsgeld von 250.000,00 Euro !
OLG Düsseldorf 26. 4. 2002
Online GmbH Ratingen (Henghuber Lohmüller) darf das Formblatt nicht benutzen - Stichwort "Baurnfängerei"... Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
AG Königstein / Taubnus   (2) 4. 4. 2002
Online Raeder verliert wegen bewusster Irreführung und AGBG Verstoß
AG München
Deutscher Online Service / Girth... zieht 2 Tage vor der mündl. Verhandlung Klage zurück, wohl um weiteren Prozess Verlust zu vermeiden - Weitere Informationen
AG Bad Schwalbach (2) 08. 02. 2002
Online / Raeder verliert
AG Bad Schwalbach (1) 11. 01. 2002
Online / Raeder verliert
AG Dinslaken v. 5. 12. 2001
Online / Raeder verliert wegen arglistiger Täuschung
AG Duisburg v. 18. 12. 2001
Online / Raeder verliert
LG München 1 31. 10. 2001
Online (Henghuber) verliert gegen Bruno Simmler (einstweilige Verfügung wegen "...die auf Betrug ausgerichtete Firma...")
AG Goslar  2. 10. 2001

Online / Raeder verliert
AG Königstein im Taunus - 11. 9. 2001

Online / Raeder verliert

Online / Raeder verliert  (Verzichtsurteil)

AG Fürth  - 19. 6. 2001  

Online / Raeder verliert
AG Miesbach - 01.02.2001

Online / Raeder verliert - Zum Urteil

OLG München - März 01
Henghubers Trickformular verstößt gegen das Wettbewerbsrecht Zum Urteil
BGH - April 2001
BGH verordnet 3 Jahre Haft in einem anderen Offertenschwindel - hier das Urteil nebst Begründung

Aus Prozessen lernen !

hier gibt es Urteile und Urteilsbegründungen - aus Prozessen, in denen Trickform Betrüger gewonnen haben. Meist sind formaljuristische Gründe die Ursache....

AG Neukölln AZ 9 C 101 / 01 v. 18. 7. 2001 - Richter beschreibt, wie eine Anfechtung wegen Irrtums hätte aussehen sollen

Urteil des AG Köln AZ 113 C 113 / 01 v. 12. 11. 2001 - Gericht sieht arglistige Täuschung - kann ihr jedoch nicht nachgehen, weil der betrogene Kunde die Anfechtungsfrist nicht eingehalten hat. Prozess verloren - ACHTUNG: Die meisten Gerichte sehen das anders: trotz fehlender Anfechtung wird der Vertrag als ungültig angesehen, da die AGB irreführend oder wettbewerbswidrig sind und somit erst gar kein Vertrag zustandegekommen ist. (siehe Urteile oben)
Weitere Urteile im Zusammenhang mit Unterschriftenerschleichung und Formularbetrug

Diverse BGH Urteile
 Tenor: Wer mit einem sittenwidrigen Formular eine Unterschrift (einen Auftrag) erschlichen hat, darf aus so einem Formular keine Früchte ziehen --- wichtig für Geld zurück Forderungen - hier besonders im Visier: rechnungsähnlich aufgemachte Formulare - also Anschreiben mit angehängter Zahlkarte, die schon teilweise vorausgefüllt ist. Hier zu den BGH Urteilen (pdf Datei)

Urteilssammlung zu Henghuber-Formularen

 

Das Henghuber-Formular

 

Urteilssammlung zu rechnungsähnlichen Formulare

 

Der Rechnungstrick

 

Urteilssammlung Branchenbuch-Formularen

 

Der Branchenbuch-Trick

 

Urteilssammlung zu Varianten des Henghuber-Formulars

 

Varianten des Henghuber-Formulars

 

Liste mit allen gewonnenen Prozessen

 

____________

 

Hauptseite Argumente der Schwindler

 

____________

 

Übersicht Geld-Zurück-Forderungen

 

Übersicht Anfechtungserklärungen

 

Zum Thema Wucher

 

_______________


KONTAKTADRESSEN

 

Adressen in Europa, die Sie bei Wirtschaftsbetrug einschalten können



______________


DEUTSCHLAND

 

DSW-Info

 

VDAV-Info