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Recht und Gerechtigkeit - die juristischen Hintergründe

Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist das allgemeine Wissen um das, was gerecht ist = das moralisch sittliche Empfinden einer Gesellschaft - Recht ist der Versuch, dieses allgemeine Wissen durch Gesetze und allgemeinverbindliche Regeln durchzusetzen.

Die Rechtslage in Deutschland

Die Rechtslage in Österreich Die Rechtslage in der Schweiz

DEUTSCHLAND

Liste der gewonnene Prozesse - mit Links zu den Urteilsbegründungen

Liste der gewonnenen Feststellungsklagen
Übersicht "Geld-Zurück-Klagen"
Zitate aus Urteilsbegründungen = der irreführende Charakter der Trick-Formulare
Liste der Rechtsanwaelte die sich mit dieser Art von Betrug auskennen
Urteile zum Thema Anzeigenbetrug, Polizeiverlage

Wie die Trickform Betrüger juristisch agieren und argumentieren
Rechtsmissbrauch als Geschäftsidee - Eine Unterschrift zu erschleichen ist noch kein Geschäft - das eigentliche Geschäft ist die juristische Nötigung danach mehr >>>
Argumente der Trickformular Betrüger vor Gericht
Drohung mit gewonnenen Prozessen und wie solche Urteile zu werten sind
Abwehrstrategie - was tun nach der Unterschrift - juristische Abläufe
Einschüchterung Betroffener, die sich wehren wollen
Zur rechtlichen Geschichte des "Henghuber" Trickformulars
- ein trauriges Beispiel, das zeigt, wie schwer es die Gerechtigkeit manchmal hat, sich im Recht wiederzufinden.

Die strafrechtliche Seite

Startseite: Das Strafrecht und die Trickform-Betrüger - Betrug (Adressbuchbetrug, Anzeigenbetrug) kann bis zu 10 Jahren Gefängnis bedeuten
Staatsanwälte haben's schwer,
Zivil- und Strafrecht mit unterschiedlicher Haltung - Herbert Rossa ("MR Branchen und Telefonbuchverlag") zu einem Jahr und 10 Monaten verurteilt (noch nicht rechtskräftig) - Adressbuchbetrüger in Lüneburg zu 11 Monaten Gefängnis verurteilt - BGH mit richtungsweisenden Urteilen ..
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Weitere Urteile im Zusammenhang mit Unterschriftenerschleichung und Formularbetrug:

Diverse BGH Urteile: (pdf Datei) Tenor: Wer mit einem sittenwidrigen Formular eine Unterschrift (einen Auftrag) erschlichen hat, darf aus so einem Formular keine Früchte ziehen --- wichtig für Geld zurück Forderungen - hier besonders im Visier: rechnungsähnlich aufgemachte Formulare - also Anschreiben mit angehängter Zahlkarte, die schon teilw. vorausgefüllt ist.
BGH bestätigt 3 Jahre Haft für Trickbetrüger - ein wegweisendes BGH Urteil - Die Strafrechtliche Seite -
BGH hebt Freispruch auf - Vorwurf des Betruges in 351 Fällen (5 StR 308/03)

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