OAMI Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante
SPANIEN
http://oami.eu.int/de/default.htm
WARNUNG
Inhaber von veröffentlichten Gemeinschaftsmarken oder deren Vertreter haben vom folgenden Unternehmen Briefe erhalten:
FIPTR - Service - Federated Institute for Patent & Trademark Registry (mehr Infos zur Firma)
6574 North State Road 7, suite 337
Coconut creek, FL 33073
USA
Es besteht absolut kein Zusammenhang zwischen diesem Register und dem Gemeinschaftsmarkenregister des HABM sowie den offiziellen Veröffentlichungen des Amtes, wie beispielsweise dem Blatt für Gemeinschaftsmarken.
In letzter Zeit erhielten Inhaber von veröffentlichten Gemeinschaftsmarken oder deren Vertreter einen von dem Unternehmen:
ZDR-Datenregister GmbH ( mehr Infos zur Firma )
P.O.-Box 102422
60024 Frankfurt / Main
Germany
in drei Sprachen verfassten Brief (Deutsch, Englisch und Französisch), in dem es gegen Zahlung von 1.235,40 Euro die Eintragung von Marken in ein „Zentrales Datenregister für Gemeinschaftsmarken" anbietet. Ein Beispiel eines solchen Schreibens ist dieser Warnung beigefügt (eine Vergrößerung des Dokumentes erhalten Sie durch Anklicken des Bildes).
Es besteht absolut kein Zusammenhang zwischen diesem Register und dem Gemeinschaftsmarkenregister des HABM sowie den offiziellen Veröffentlichungen des Amtes, wie beispielsweise dem Blatt für Gemeinschaftsmarken.
Bei der ZDR-Datenregister GmbH handelt es sich um ein deutsches Privatunternehmen, das bereits in der Vergangenheit wegen des Verschickens von Briefen angezeigt wurde, in denen dieses gegen Zahlung eines entsprechenden Betrags die Eintragung in ein privates Register anbietet. Dieses Register enthält Informationen zu gewerblichen Schutzrechten, die bereits vom deutschen Patent- und Markenamt oder von anderen Stellen eingetragen wurden. In Deutschland ermitteln derzeit die zuständigen Behörden gegen dieses Unternehmen und die für diese Handlungen verantwortlichen Personen wegen Verdachts auf Betrug und anderer strafbarer Handlungen. Das Register der ZDR-Datenregister GmbH hat, sofern es überhaupt besteht, für den Inhaber einer Gemeinschaftsmarke keinerlei rechtliche Bedeutung.
Ähnliche Angebote zur Registrierung von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern in privaten Veröffentlichungen oder Registern wurden von folgenden Unternehmen gemacht:
1
. Institut économique pour le commerce, l'artisant, l'industrie
(WIHH- Wirtschaftsregister für Industrie, Handel, Handwerk AG) ( mehr Infos zur Firma )
P.O. Box 607
CH - 6341 Baar/Zug
2. Trademark Publisher GMBH
BP 73
A- 1190 Wien
3. CPI
Company for Publications and Information Anstalt
(Société pour publications et information SARL)
Werdenberg 11
FL- 9490 Valduz
Liechtenstein
4. EIEC
Europäisches Institut für Wirtschaft und Handel
Rue Capouillet 9 à 21
BE- 1060 Brussels
5. WIG - Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG ( mehr Infos zur Firma )
Commercial Centre for Industry and Trade
Centrale économique pour l’industrie et le commerce
Postfach 2116
CH- 8033 Zürich
Switserland
http://oami.eu.int/de/office/adhoc/warning2.htm |
