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| Anfechtungserklärungen
wegen arglistiger Täuschung |
| Achtung: Fristenfalle: Warten Sie nicht, bis geklagt wird |
Man kann einen
Vertrag wegen arglistiger Täuschung nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Forderung anfechten.
(z. B. das Datum der Rechnung oder Mahnung)
Siehe auch: - AG Köln sieht arglistige Täuschung -
Trotzdem: Frist versäumt = Prozess verloren - Mehr
Info
Eine Anfechtung kann zusätzlich
auch wegen Wucher und eventuell wegen Irrtum erfolgen.
Auch wenn keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegt,
sind Trickformulare meist ungültig wegen Verstoß gegen
AGB (siehe diverse
Urteilsbegründungen - z.B. Urteil AG Miesbach 2001|)
LG Köln - 26.09.2007 AZ: 9 S 139/07
...Es ist (...) für die Berechtigung zur Anfechtung nicht entscheidend, ob die Beklagten ihrerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder hinsichtlich des "Überlesens" gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig gehandelt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288)
Die Bestimmung des § 123 BGB verfolgt ersichtlich das Ziel, ein auf Arglist und Täuschung beruhendes Geschäftsgebaren in aller Regel die Rechtswirkung zu nehmen. Es muss mithin auch derjenige anfechten können, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat (BGH NJW-RR 2005, 1082, 1083). Mit anderen Worten: soweit der Irrtum beim Kunden durch ein rechtserhebliches Täuschungsverhalten der Klägerin ausgelöst worden ist, so scheitert die Möglichkeit zur Vertragsanfechtung nicht daran, dass der Irrtum der Beklagten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht.... |
Betroffene können sich auf absichtliche Täuschung berufen, womit der Vertrag für sie unverbindlich wird. Der Vertrag kann innerhalb eines Jahres, seit die Täuschung entdeckt wurde - am besten per eingeschriebenen Brief - angefochten werden. Falls die Gegenpartei die Anfechtungserklärung nicht gelten lässt, liegt es an ihr, vor dem Zivilgericht auf Vertragserfüllung zu klagen. (Quelle: www.konsum.admin.ch)
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| Beispiele
von
Anfechtungserklärungen |
| Allgemeines Schreiben |
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| Anfechtung wegen Irrtums |
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| rechnungsähnliche Angebote (Formularmuster) |
Beispiel
für "Rechnungsähnliche Angebote"
Wenn bereits bezahlt wurde (rechnungsähnliche Angebote kommen oft mit angehäntgte
Zahlscheine usw.) - Durch die Bezahlung - so behauptet der Betrüger -
ist ein Vertragsverhältnis entstanden. Daher will er auch weiterhin kassieren
(Laufzeit, Kündigung) |
| Anfechtung in englischer Sprache |
Contestation in English
If you find that in unawareness of the actual and legal position you have placed a supposed free of charge order, it is possible to dispute this contract on the basis of fraud and to avoid payment of the amount demanded. |
| Anfechtung in polnischer Sprache |
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| Henghuber-Variante "Branchenbuchformular" (Formularmuster) |
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| Variante des Henghuber-Formulars (Formularmuster) |
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| Branchenbuch-Trick (Formularmuster) |
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| Branchenbuch-Trick (Formularmuster) |
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| Telefonmasche |
Beispiel Telefonmasche / Faxmasche Web2Day, UPA
Verlag, VTX, NBT, E-Mailfuehrer
Beispiel ähnlich gelagerte Telefonmasche = N-BT, Intramedia |
Manuskriptofferte
(Formularmuster) |
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Henghuber-Formular
(Formularmuster) |
Beispiel
für "Henghuber" Formulare
ein Formular mit vielen irreführenden
und ablenkenden Hinweisen - der Preis für den Grundeintrag ist in einem
Fließtext versteckt - abseits von der Beschreibung der "Hauptleistung"
usw |
Henghuber-Formular
(Formularmuster) |
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| Henghuber-Variante "Gewerbezentrale" (Formularmuster) |
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Lüdenbach-Trick
(Formularmuster) |
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GS Medien & Verlags GmbH = (Branchenbuch-Trick
(Formularmuster) |
Das Trickformular war von einer Mitarbeiterin ausgefüllt und zurück geschickt worden, die dazu nicht bevollmächtigt war. Das Musterschreiben stammt von einem Wirtschaftsverband. |
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Liste mit gewonnenen Prozessen
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Übersicht Varianten des Henghuber-Formulars
Übersicht Das "Branchenbuch-Formular"
Die Geschichte des Branchenbuch-Formulars
Übersicht rechnungsähnliche Formulare
Das Henghuber-Formular
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Urteile zu Henghuber-Formularen
Urteile zu Varianten des Henghuber-Formulars
Urteile zu "Branchenbuch-Formularen"
Urteile zu rechnungsähnlichen Formularen
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