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Anfechtungserklärungen wegen arglistiger Täuschung

Beispiele für Anfechtungserklärungen bei Anzeigenbetrug (Kölner Masche usw.) auf dieser Seite >>>

Achtung: Fristenfalle: Warten Sie nicht, bis geklagt wird

Man kann einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Forderung anfechten. (z. B. das Datum der Rechnung oder Mahnung)

Siehe auch: - AG Köln sieht arglistige Täuschung - Trotzdem: Frist versäumt = Prozess verloren - Mehr Info

Eine Anfechtung kann zusätzlich auch wegen Wucher und eventuell wegen Irrtum erfolgen.

Auch wenn keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegt, sind Trickformulare meist ungültig wegen Verstoß gegen AGB (siehe diverse Urteilsbegründungen - z.B. Urteil AG Miesbach 2001|)

LG Köln - 26.09.2007 AZ: 9 S 139/07

...Es ist (...) für die Berechtigung zur Anfechtung nicht entscheidend, ob die Beklagten ihrerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder hinsichtlich des "Überlesens" gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig gehandelt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288)
Die Bestimmung des § 123 BGB verfolgt ersichtlich das Ziel, ein auf Arglist und Täuschung beruhendes Geschäftsgebaren in aller Regel die Rechtswirkung zu nehmen. Es muss mithin auch derjenige anfechten können, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat (BGH NJW-RR 2005, 1082, 1083). Mit anderen Worten: soweit der Irrtum beim Kunden durch ein rechtserhebliches Täuschungsverhalten der Klägerin ausgelöst worden ist, so scheitert die Möglichkeit zur Vertragsanfechtung nicht daran, dass der Irrtum der Beklagten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht....


Betroffene können sich auf absichtliche Täuschung berufen, womit der Vertrag für sie unverbindlich wird. Der Vertrag kann innerhalb eines Jahres, seit die Täuschung entdeckt wurde - am besten per eingeschriebenen Brief - angefochten werden. Falls die Gegenpartei die Anfechtungserklärung nicht gelten lässt, liegt es an ihr, vor dem Zivilgericht auf Vertragserfüllung zu klagen. (Quelle: www.konsum.admin.ch)


Beispiele von Anfechtungserklärungen
Allgemeines Schreiben
Allgemeines Beispiel einer Anfechtungserklärung
für "Offerten", bei denen der Preis für einen einfachen Eintrag nicht direkt bei den einzutragenden Daten genannt wird sondern irgendwo im Formular versteckt ist.
Anfechtung wegen Irrtums
Hier eine Anfechtungserklärung wegen Irrtums, die auf fast alle Trickformulare passt
Die Irrtumsanfechtung (sie muss unverzüglich, d.h. 1 Woche nach Kenntnis erfolgen) ist ein viel schärferes Schwert als alles andere - das ist juristisch etwas anderes. Siehe dazu die richterlichen Hinweise aus dem Prozess vor dem AG Neukölln.
rechnungsähnliche Angebote (Formularmuster)
Beispiel für "Rechnungsähnliche Angebote"
Wenn bereits bezahlt wurde (rechnungsähnliche Angebote kommen oft mit angehäntgte Zahlscheine usw.) - Durch die Bezahlung - so behauptet der Betrüger - ist ein Vertragsverhältnis entstanden. Daher will er auch weiterhin kassieren (Laufzeit, Kündigung)
Anfechtung in englischer Sprache
Contestation in English
If you find that in unawareness of the actual and legal position you have placed a supposed free of charge order, it is possible to dispute this contract on the basis of fraud and to avoid payment of the amount demanded.
Anfechtung in polnischer Sprache
Henghuber-Variante "Branchenbuchformular" (Formularmuster)
Variante des Henghuber-Formulars (Formularmuster)
Beispiel für ein anwaltliches Anfechtungsschreiben
an die Touristauskunft-Deutschland Gesellschaft zur Veröffentlichung und Verbreitung touristischer Informationen www.deutschland24 de GmbH
Branchenbuch-Trick (Formularmuster)
Branchenbuch-Trick (Formularmuster)
Telefonmasche
Beispiel Telefonmasche / Faxmasche Web2Day, UPA Verlag, VTX, NBT, E-Mailfuehrer
Beispiel ähnlich gelagerte Telefonmasche = N-BT, Intramedia
Manuskriptofferte
(Formularmuster)
Beispiel für "Manuskriptofferte"
Das Beispiel bezieht sich auf die Trickformulare, wie sie der VDM verwendet - >>> VDM Info -
Henghuber-Formular
(Formularmuster)
Beispiel für "Henghuber" Formulare
ein Formular mit vielen irreführenden und ablenkenden Hinweisen - der Preis für den Grundeintrag ist in einem Fließtext versteckt - abseits von der Beschreibung der "Hauptleistung" usw
Henghuber-Formular
(Formularmuster)
Anwaltliches Anfechtungsschreiben    ebenfalls "Henghuber" Formular
Das Abwehrschreiben eines Anwalts betrifft TelDeMedia / Martin Richter - Inkassoanwalt Wolfgang Gierk ( >>> )
Henghuber-Variante "Gewerbezentrale" (Formularmuster)
Anfechtungsschreiben für eine Henghuber-Variante - das Schreiben bezieht sich auf die GfW Wirtschaftsmarketing GmbH - Gewerbezentrale.info für Industrie Handel und Gewerbe gewerbezentrale.info und passt vor allem auf Formulare, die den Eindruck erwecken, es handele sich um einen Korrekturabzug für ein offizielles Register (z. B. IHK)
Lüdenbach-Trick
(Formularmuster)
Beispiel für Construct Data Formulare
Das Beispiel bezieht sich auf die Trickformulare, wie sie von Construct Data (Fair Guide) verwendet werden. - >>> Construct Data Info
Zweiter Brief, der die Anfechtung bekräftigt
Trotz Anfechtung schickt Construct Data weiter Rechnungen und Mahnungen. Jetzt wäre der Zeitpunkt für eine >>> Feststellungsklage - oder einen zweiten Brief, in dem Sie noch einmal auf die Anfechtung hinweisen.

GS Medien & Verlags GmbH = (Branchenbuch-Trick
(Formularmuster)

Das Trickformular war von einer Mitarbeiterin ausgefüllt und zurück geschickt worden, die dazu nicht bevollmächtigt war. Das Musterschreiben stammt von einem Wirtschaftsverband.

Liste mit gewonnenen Prozessen

 

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Übersicht Varianten des Henghuber-Formulars

 

Übersicht Das "Branchenbuch-Formular"

 

Die Geschichte des Branchenbuch-Formulars

 

Übersicht rechnungsähnliche Formulare

 

Das Henghuber-Formular

 

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Urteile zu Henghuber-Formularen

 

Urteile zu Varianten des Henghuber-Formulars

 

Urteile zu "Branchenbuch-Formularen"

 

Urteile zu rechnungsähnlichen Formularen

 

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