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Seit langem haben wir geplant, unsere Informationsseiten über die Themen Adressbuchbetrug und Anzeigenbetrug hinaus auch für Themen zu öffnen, die Wirtschaftsbetrügereien jeder Art analysieren und Hilfe anbieten. Es geht uns ganz allgemein darum, zu zeigen, in welchem Ausmass in unserer Gesellschaft "Treu und Glauben" missbraucht werden, um Mitbürger hereinzulegen und abzuzocken. Dies soll für unsere Besucher durch die Wahl eines passenden Domainnamens auch sofort erkennbar sein.
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Telefonbuch Verlag Wagner
Klosterstr. 16

85092 Kösching

                                                                       
                                                            München, den 15.11.2006
                                                            Mein Zeichen: 979-06/RL

XXXXXXXXXXXX ./. Telefonbuch Verlag Wagner
Kundennummer: RB 2884

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Vorlage einer auf mich lautenden Vollmacht im Original zeige ich Ihnen die anwaltliche Vertretung von XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX an.

Sie haben meinem Mandanten eine Rechnung mit Datum vom 02.11.2006 über € 962,80 übermittelt und berufen sich hierbei offensichtlich auf einen vermeintlichen Vertrag mit meinem Mandanten unter Grundlage des von Ihnen übersandten „Korrekturabzugs“.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und meinem Mandanten ist jedoch zu keinem Zeitpunkt wirksam zustande gekommen:

     Ein kostenpflichtiger Eintrag in Ihrem vermeintlichen regionalen Branchenbuch ist somit nicht möglich. Sie verlangen Geld für eine Leistung, die Sie gar nicht erbringen können. Die Einforderung von Vermögenswerten für eine nicht erbrachte und nichterbringbare Gegenleistung führt in jedem Fall zu einer Nichtigkeit eines vermeintlichen Rechtsgeschäftes unter dem Gesichtspunkt des Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB.

     Sucht man beispielsweise im Ort München nach „Meier“ und bei Branchen „alle“ findet man sage und schreibe 1 Ergebnis, welches jedoch keinerlei Bezug zum Namen „Meier“ aufweist.
     Bei einer gleichen Suche mit dem Namen „Huber“ finden sich in München immerhin drei Einträge. Ich stelle anheim, dass Sie das Telefonbuch von München betrachten um festzustellen, wie viel Einträge es mit diesen Namen in München gibt. Sie werden dann auch feststellen, dass das von Ihnen betriebene „Branchenbuch“ wertlos ist.
     € 830 zzgl. MwSt. für einen Eintrag in ein wertloses Branchenbuch zu verlangen verstößt gegen § 138 Abs. 2 BGB. Vergleichbare Branchenbücher, die von den angesprochenen Verkehrskreisen auch tatsächlich benutzt werden, verlangen für einen Grundeintrag grundsätzlich nichts, für hervorgehobene oder besondere Aufträge jedenfalls bedeutend weniger als Sie.

     Plakativ herausgestellt ist weiterhin, dass „die jährliche Grundeintragung www.regionales-branchenbuch.de ist kostenlos!“ sei. Auch insoweit wird der Eindruck verstärkt, dass der angesprochene Gewerbetreibende lediglich die Richtigkeit des kostenlosen Grundeintrages zu überprüfen hat.
     Demgegenüber tritt Ihr Hinweis im klein gedruckten Fließtext, wonach ein hervorgehobener Eintrag € 830,-- zzgl. MwSt. jährlich kosten soll, total in den Hintergrund. Dies gilt umso mehr, als Sie in diesem Fließtext zunächst belanglose Dinge wie die Übersendung von Bildern zur Einbindung in den Internetauftritt beschreiben.
     Darüber hinaus bitten Sie denjenigen, der diesen Text tatsächlich lesen sollte, die Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern und zu vervollständigen. Der angesprochene Gewerbetreibende muss also davon ausgehen, dass er entweder die Richtigkeit der bei Ihnen vorhandenen Daten durch Unterschrift bestätigen soll oder eben Änderungen durch Unterschrift beauftragen soll.
     Lediglich in der letzten Zeile des Kleingedruckten weisen Sie darauf hin, dass bei „nicht Unterschrift“ nur der kostenlose Grundeintrag zustande kommt.
     Derartige Bedingungen sind im geschäftlichen Verkehr vollkommen unüblich. Was bitte soll ein „Kunde“ tun, bei dem die Daten falsch wiedergegeben sind? Dieser müsste die Daten ändern, dürfte dann aber keine Unterschrift leisten, um nicht Gefahr zu laufen, für die Korrektur der von Ihnen falsch gespeicherten Daten auch noch Geld bezahlen zu müssen.
     Ihr gesamter „Korrekturabzug“ verstößt somit gegen das Transparenzgebot gem. § 305 ff. BGB. Auch insoweit ist die Nichtigkeit eines etwa geschlossenen Vertrages die Rechtsfolge.

     Demgegenüber meinen Sie, mit Unterschrift unter den „Korrekturabzug“ käme ein entgeltlicher Vertrag zustande.
      
     Vor diesem Hintergrund ist Ihr „Korrekturabzug“ einerseits irreführend im Sinne der § 4 ff. UWG, andererseits stellt er eine arglistige Täuschung dar.

Namens und im Auftrag meiner Mandantschaft erkläre ich hiermit für den Fall, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen sein sollte, die

Anfechtung

dieses Vertrages unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung.

Namens und im Auftrag meiner Mandantschaft habe ich Sie aufzufordern, mir gegenüber bis längstens

24.11.2006

schriftlich zu erklären, dass Sie an der geltend gemachten Forderung nicht festhalten. Sollte keine oder eine nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügende Erklärung bei mir eingehen, werde ich meiner Mandantschaft empfehlen, negative Feststellungsklage gegen Sie zu erheben.

Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihr Impressum im Internet nicht den gesetzlichen Anforderung entspricht. Es ist nicht angegeben, wer Herausgeber des angeblichen Firmenverzeichnisses ist. Inhaber der Datenbank ist angeblich ein Herr Thomas Mauerer, ein Inhaber des „Telefonbuchsverlages“ wird jedoch nicht angegeben. Dass Herr Mauerer aus vergleichbaren Fällen bestens bekannt ist, dürfte Ihnen ein Begriff sein. Ich werde meinem Mandanten ebenfalls empfehlen, diese Informationen an die zuständigen Stellen und Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen